Das neue Meldegesetz...!!

[Norian]

Während der Fussball-EM hat der Bundestag still und leise das neue Meldegesetzt verabschiedet.

Dieses erlaubt es dem Meldeamt, also der Stadt oder Gemeinde, euren Vor- und Namen, akademischen Grad und Adresse an Werbe- und Adresshändler zu verkaufen, ohne dass man es verhindern kann.

Im September muss der Bundesrat noch zustimmen, bitte unterzeichnet die Online-Petition um zu helfen das neue Meldegesetz noch zu verhindern!

Zusammenfassung:
Laut neuen Meldegesetzt darf deine Stadt/Gemeinde/Kommune deine Adressdaten, Namen und Titel für Werbe- und Adresshandel herausgeben bzw. an solche Firmen verkaufen. Und seien wir doch mal ehrlich, wo eine staatliche Einrichtung einen Euro machen kann, da macht sie ihn auch.

Das heißt, jedes Mal wenn du Umziehst bzw. dich irgendwo anmeldest, darf/wird die Gemeinde deine Adressdaten verkaufen. (und natürlich nicht nur dann, sondern auch wenn du einfach nur gemeldet bist, und gemeldet muss man ja sein.)

Und dann kannst du dich nicht mehr dagegen wehren. Gegen den Verkauf selbst kannst du dich nicht wehren und du hast dann ja keinerlei Kontrolle wie oft deine Gemeinde deine Adresse verkauft hat, bzw. an wieviele Werbeagenturen, und die verkaufen alle deine Adresse weiter.

Dann stehst du am Ende bei hunderten von Firmen im Register die dich mit Werbung volldonnern könnten. Und selbst wenn du es schaffst dass einer der Adresshändler aufgrund eines schriftlichen Einspruchs von dir deine Daten löscht, hat er sie bis dahin vermutlich schon dutzende Male weiterverkauft. Und spätestens wenn er das nächste Mal bei deiner Gemeinde "shoppen" geht, hat er sie wieder.

Und während deine Gemeinde und die Adresshändler mit deinen Daten satte Gewinne machen, kannst du sehen wo du den ganzen Werbemüll lässt.


Hier noch ein Link zu Heise, wo das Problem noch genauer erläutert wird: Heise Online

[Jensus]

der bundesrat wird es ablehnen

[Milithion]

richtig.
ich habe nicht viel vertrauen, aber das traue ich ihnen zu.

[Norian]

Wollen's hoffen.

Widerstand regt sich in der Politik ja erst, seitdem ihnen klar geworden ist dass es tatsächlich Bürger gibt die gegen das Gesetz sind... :roll:

[Aestus]

http://dbtg.tv/fvid/1771400
57 Sekunden braucht so ne Abstimmung; und das sind wie viele Leute? 50? :-)

Und die 50 Leute die dafür & dagegen gestimmt haben waren wenigstens anwesend; der scheinheilige Haufen der jetzt drüber schimpft und angeblich von nix wusste hat es ja nicht mal nötig gehabt zur Abstimmung zu gehen

Manchmal komm ich mir vor als würden wir in ner Bananenrepublik leben

[Norian]

57 Sekunden weil alle Beiträge nur zu Protokoll gegeben wurden, statt vorgetragen zu werden.
Und nicht zu vergessen dass der Bundestag bei der geringen Anzahl von Abgeordneten (2,7% sollens gewesen sein) formell gar nicht beschlußfähig war, denn das ist er erst ab 50% Anwesenheit.

[Aestus]

Naja eine namentliche Abstimmung oder Debatte im Plenum hätte beantragt werden können, hat aber niemand gemacht. Und das Gesetz wurde ja davor ausgiebig debattiert, so das jeder der Politiker wusste was Sache ist...

Finde es schon traurig das so ein Beschluss fast durchgegangen ist :-o

Ich kann mir sogar vorstellen das der Bundesrat nichts dagegen gemacht hätte, wenn der Weichert nicht aufgemuckt hätte und der Medienrummel gewesen wäre.

[Wilbur]

Nicht immer nur meckern, sondern auch was tun!

Schreibt doch Briefe an die Abegeordneten eures Wahlkreises und fragt mal nach, wo die denn so am betroffenen Abend waren bzw so denn sie zu den ca 12 Anwesenden Nichtfussballfans gehören, warum denn dafür votiert wurde.

Jetzt wieder groß Mediengetöse gemacht, der Bundesrat kassiert das Ding und letzen Endes sitzen 2013 eh die selben Pfosten wieder im Bundestag und machen die selbe Scheisse weiter...

Problem ist halt, dass viele Abgeordnete die unzähligen Gesetzentwürde nicht mal alle durchlesen, sondern sich auf Empfehlungen ihrer Fraktion verlassen.

M.E. trifft hier auch die Opposition große Schuld. Im Nachhinein groß die Populismuskeule schwingen und auf die pöse Regierung, die die Daten der Bürger verkauft (btw. Meldegesetz = Landesrecht - schaut euch bevor ihr meckert auch mal den aktuellen Ist-Zustand in eurem Bundesland an ), zeigen. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, ne Mehrheit gegen das Gesetz zu Stand zu bringen, aber halt die Typen von SPD/Grüne/Linke haltens ja auch net für nötig mal im Bundestag aufzukreuzen, sondern guggn lieber EM...

[Norian]

Original geschrieben von Aestus

Naja eine namentliche Abstimmung oder Debatte im Plenum hätte beantragt werden können, hat aber niemand gemacht. Und das Gesetz wurde ja davor ausgiebig debattiert, so das jeder der Politiker wusste was Sache ist...

Schon richtig, aber es wurden noch Änderungen in letzter Sekunde vorgenommen, was bei schwierigen Themen wohl Gang und Gebe ist. Dass "Einspruchsrecht" wurde von Opt-In in Opt-Out geändert. Soll heißen, vorher hätten die Bürger explizit Zustimmen müssen, dass ihre Adressdaten weitergegeben werden, nach jetzigen Stand müsste man dies explizit ablehnen.

Was schon eine recht schwerwiegende Änderung ist, wie ich finde, und da hätte sicher Diskussionsbedarf bestanden...

Ja, Wilbur, da hast du nicht Unrecht. CDU/CSU - die Datenschutzpartei, FDP - Die Bürgerrechtspartei... eigentlich hätten alle Parteien dagegen sein müssen.

[Aestus]

Naja die Änderung war wohl nicht soooo kurzfristig: Die Unterschrift der CSU + FDP Leitung war drunter und es wurde wohl auch der Bundesregierung vorgelegt, denke das hätte man durchaus mitbekommen können wenn man den gewollt hätte.

Und stimmt, eigentlich hätte jeder "Bürgervertreter" dagegen sein müssen ...